Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt: Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft Betroffenes Werk: Einmal ist keinmal Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben…
Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt: Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft Betroffenes Werk: Einmal ist keinmal Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben…
Abmahnende Kanzlei: Schutt Waetke Rechteinhaber: dtp entertainment AG Betroffenes Werk: Serious Sam 3: BFE Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der…
Abmahnende Kanzlei: Schutt Waetke Rechteinhaber: dtp entertainment AG Betroffenes Werk: Serious Sam 3: BFE Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen "schon ab ... EUR" die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe "zzgl. Überführungskosten", ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und…
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe mahnt seit einiger Zeit für verschiedene Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Üblicherweise werden die abgemahnten Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in nicht unerheblicher Höhe zu begleichen. Zu den abgemahnten…
Nach einer Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 5 U 137/10) ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR für einen lediglich geringfügigen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unangemessen. Bei der Bemessung der Vertragsstrafe müsse der auslösende Verstoß…
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt seit einiger Zeit für verschiedene Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Üblicherweise werden die abgemahnten Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in nicht unerheblicher Höhe zu begleichen. Zu den abgemahnten…
Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-4 U 98/11), dass eine Werbung mit dem Begriff „volle Garantie“ wettbewerbswidrig ist, wenn darüber hinaus Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über ihre gesetzlichen Rechte aufgeklärt werden. Gegenüber Verbrauchern müssen…
Die Kanzlei Denecke von Haxthausen und Partner mahnt seit einiger Zeit für verschiedene Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Üblicherweise werden die abgemahnten Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in nicht unerheblicher Höhe zu begleichen. Zu…