Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die…
Die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen ist natürlich auch beim Handel auf eBay erforderlich. Dementsprechend vertreten wir seit Jahren sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, deren Rechte durch fremde eBay-Auktionen verletzt bzw. beeinträchtigt werden. Regelmäßig bietet sich hierzu der Ausspruch einer Abmahnung an…
Der Handel auf eBay ist bei weitem kein rechtsfreier Raum. Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher müssen dabei die geltenden Gesetze beachten und einhalten. Bei Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen, gerade wenn diese sich auf Inhalt oder Gestaltung eines Angebotes auf eBay…
Der Unternehmer hat bei der Einräumung des Widerrufsrechts eine Vielzahl von Informations- und Belehrungspflichten zu beachten, vgl. §§ 312g, 360 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB. Nach § 360 BGB hat ein Unternehmer einen Verbraucher bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages…
Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB besteht zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht. Gleiches gilt für Fernabsatzverträge über die…
Bei Online-Auktionen steht dem Verbraucher gegenüber einem Unternehmer ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu, da es sich um einen Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB handelt. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder über die Erbringung…
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollten vom Verwender selbst erstellt werden. Nur so ist gewährleistet, dass die einzelnen Bedingungen optimal auf die Person des Verwenders und sein Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Die Verwendung von vorgefertigten AGB’s aus dem Internet birgt mehrere Gefahren. Neben urheberrechtlichen…
Eine häufige Frage im Rahmen unserer Beratungen ist: brauche ich als Verkäufer eigene AGB bei eBay? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie jemand auf eBay verkaufen möchte. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung eigener AGB gibt es nicht;…
Als Mitbewerber sind Sie aktivlegitimiert nach dem UWG, vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Verhält sich ihr Konkurrent wettbewerbswidrig, können sie den Wettbewerbsverstoß rügen und eine außergerichtliche Abmahnung aussprechen.
Gewerbliche eBay Verkäufer treffen eine Vielzahl von Belehrungs- und Informationspflichten. Zudem stehen gewerbliche Verkäufer oftmals in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu anderen Gewerbetreibenden. Verstößt der gewerbliche Verkäufer gegen die ihm auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen oder schädigt durch sein Verhalten Mitbewerber, droht ihm…
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