Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.07.2012, Az.: I-4 U 38/12 entschieden, dass ein Getränkehersteller ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. nicht mit dem Slogan „Energy & Vodka“ bewerben darf. Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstoße…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Senator Film Verleih GmbH lässt sich im konkreten Fall von Sasse & Partner vertreten. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Silwa Filmvertrieb AG lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte vertreten. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Sasse und Partner im Namen der Senator Film Verleih GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2012, Az.: 6 U 122/11 entschieden, dass die nahezu identische Nachahmung eines Produkts von einem Mitbewerber wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall produzierte und verkaufte das beklagte Unternehmen Einkaufswägen, welche von der Bauweise…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der KSM GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist "Summer's Moon". Abmahnung wegen…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Sony Music Entertainment Germany GmbH, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Anwälte aus München. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Abmahnungen…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Der Vorwurf der Rechtsverletzung bezieht sich auf…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12 entschieden, dass der administrative Ansprechpartner einer Domain (sog. Admin-C) nicht für Spam-Mails haftet. Ein Rechtsanwalt hatte unerlaubte Werbe-Mails von einem vermeintlich in Frankreich ansässigen Unternehmen erhalten, die über…
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: C-544/10 entschieden, dass die Bewerbung eines Weines als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als…
Sehr geehrte Seitenbesucher,
unsere Kanzlei ist von 23.12.2024 bis einschließlich 01.01.2025 geschlossen.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihre Rechtsanwälte
Ulrich Schreiner und Matthias Lederer