Das AG Köln hat mit Urteil vom 27.02.2012, Az.: 142 C 431/11 entschieden, dass bei einer teilbaren Dienstleistung auch das Widerrufrecht teilbar sein muss. In dem konkreten Fall hatte ein Online-Reisebüro verschiedene Dienstleistungen angeboten. Unter anderem bot sie Mitgliedschaften in…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11 entschieden, dass die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht geltend gemacht werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage…
Zwischenzeitlich sind in unserer Kanzlei zahlreiche Abmahnungen wegen Streaming, ausgesprochen durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag der Firma The Archive AG aus der Schweiz, eingegangen. Sämtliche Abmahnungen beziehen sich auf mehr oder weniger unbekannte Pornofilme wie z.B…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11 entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einer falschen Altersangabe nicht per se wettbewerbswidrig ist. Beide Parteien waren Mitbewerber und vertrieben über das Internet Produkte zur Nagelpflege. In…
Wie der Kollege Karsten Gulden in seinem Blog berichtet, scheint nun tatsächlich eingetreten zu sein, was von vielen lange befürchtet wurde: die erste Abmahnung wegen des Abrufs eines Video-Streams soll ausgesprochen worden sein. Nach den Angaben des Kollegen soll die…
In letzter Zeit haben wir einige Anfragen von Verbrauchern erhalten, die Hilfe wegen dem angeblichen Abschluss von Verträgen mit der Firma Gold International SE brauchten. Hintergrund war jeweils, dass die jeweiligen Ratsuchenden auf eine durch das genannte Unternehmen offenbar seit…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt sich im konkreten Fall von Waldorf Frommer vertreten. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Die Abmahnung…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Track by Track Records UG lässt sich im konkreten Fall von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Die Abmahnung…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von John Stagliano, Inc. dba EA Productions Evil Angel zur Prüfung vorgelegt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Bezogen ist die Rechtsverletzung…
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