Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. In dem Abmahnschreiben geht es um die…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von John Stagliano, Inc. dba EA Productions Evil Angel zur Prüfung vorgelegt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Embassy of Music GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Kornmeier & Partner. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. In dem Abmahnschreiben geht es um "Example - Close…
Derzeit werden im Namen von John Stagliano, Inc. dba EA Productions Evil Angel Abmahnungen durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. In dem Abmahnschreiben geht es um…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.06.2012, Az.: I ZR 228/10 entschieden, dass die Bezeichnung „Stadtwerke“ bei einem Unternehmen darauf hinweist, dass das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand liegt. Das Gericht wörtlich: „Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass…
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12 entschieden, dass die häufig bei Online-Shops verwendete Lieferklausel „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall vertrieb die Beklagte über die Internetplattform Amazon Waren (Partyartikel). Dabei…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12 entschieden, dass die Impressumpflicht des § 5 TMG auch für Internetseiten besteht, die noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossen sind. Beide Parteien gaben Anzeigenmagazine heraus. Der Internetauftritt…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis beinhaltet. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt,…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Hauptstelle der Wettbewerbszentrale befindet sich in Bad Homburg, es existieren…
Das LG Hamburg hat entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, Az. 312 O 142/09), dass eine per Email zugestellte Abmahnung bereits dann zugeht, wenn mit der Kenntnisnahme innerhalb eines oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden kann – und zwar unabhängig…