Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "Grawlspace"…
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. In dem Abmahnschreiben geht es um…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 6 W 61/13 entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes widerlegt ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben…
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12 entschieden, dass mehrere im Textilreinigungsgewerbe verwendete AGB-Klauseln unwirksam sind. Der deutsche Textilreinigungsverband hatte seinen ihm angehörigen Textilreinigungsbetrieben die Verwendung mehrerer Bedingungen (AGB) nahegelegt. Ziel war es, eine Haftungsobergrenze gegenüber…
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 06.02.2014, Az. 5 O 107/14, im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass auf einem XING-Profil ein Impressum bereitzuhalten ist. Im konkreten Fall war auf der Profilseite des Antragsgegners kein Impressum um Sinne des…
Uns liegt von bzw. für die Firma busmann training ®, Inhaberin Johanna Busmann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, vor. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Helmke Rechtsanwälte beauftragt. Mit…
Das AG Donaueschingen hat mit Urteil vom 10.06.2010, Az. 11 C 81/10, entschieden, dass die Nutzung von Fotos von Wohnräumen, die ohne Einwilligung des Bewohners gefertigt und werblich genutzt werden, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 22.06.2010, Az. 111 C 33/10, entschieden, dass der Eigentümerin einer Kuh keine Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz wegen der kommerziellen Nutzung von Bildern der Kuh zustehen. In dem konkreten Fall hatte eine Bäuerin…
Ob dem Eigentümer einer Sache das Recht zusteht, die (private oder kommerzielle) Nutzung von Fotografien seines Eigentums zu untersagen, gehört zu den nach wie vor umstrittenen Rechtsfragen im Bereich des Fotorechts. An sich scheint die Situation auf den ersten Blick…
Zur Zeit lässt die Splendid Film GmbH durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film "Final Target". Abmahnung wegen…
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