Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Peter Kirchhoff urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Benjamin Thorn urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 näher mit dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ im Sinne der sog. Health-Claim Verordnung auseinandergesetzt. Hierzu ergänzend aus der Pressemitteilung des BGH vom 26.02.2014: „Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 72/08 entschieden, dass ausländische EU-Versandapotheken, welche für verschreibungspflichtige Medikamente ein Rabatt- und Bonussystem anbieten, der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen. Die Vorschriften des AMG, welche unter anderem die Zulässigkeit von sog. Rabatt-…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09, entschieden, dass einer Abmahnung keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss. Verstöße z.B. gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht können schnell und kostengünstig außergerichtlich mittels einer Abmahnung beanstandet…
Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die vorliegende Abmahnung betrifft "A Hot Number". Abmahnung wegen…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Carvus Law Rechtsanwälte im Auftrag der Silwa Filmvertrieb GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Gegenstand der Abmahnung ist "Geile Biester – Zapfenstreich im Internat". Abmahnung…
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 219/11 entschieden, dass die Werbeaussage „Textilleder“ irreführend nach § 5 UWG ist, da die gewählte Bezeichnung geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Irreführung nach § 5…
Das LG München hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13, entschieden, dass die Bewertung von Ärzten auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich in dem konkreten Fall nicht um…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2014, Az. 158 C 15658/13, entschieden, dass keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Altfällen in Betracht kommt. In dem konkreten Fall war es um die Kostenerstattung nach Ausspruch…
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