Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Studiocanal GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein aktueller Titel,…
Das OLG Hamm hat mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013, Az.: 4 U 91/13 entschieden, dass E-Zigaretten nicht mit den Aussagen „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und „enthält als einzigen Schadstoff Nikotin“ beworben werden dürfen. Hierzu aus…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die GSDR GmbH lässt sich im konkreten Fall von den Rechtsanwälten Kornmeier & Partner vertreten. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe…
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Das gegenstandliche Werk aus der Abmahnung ist "Das Schwarze…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013, Az.: 6 U 4/13 entschieden, dass die Werbeaussage „größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG ist, wenn sich aus der Gesellschafterstruktur ergibt, dass an dem Unternehmen eine…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013, Az.: 9 U 405/13 entschieden, dass der bekannte "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden darf. Auf der Rückseite des Produkts befand sich der folgende…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorgelegt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die zur Prüfung vorgelegte Abmahnung bezieht…
Das OLG München hat mit Urteil vom … entschieden, dass auch ein sog. teiladressiertes Werbeschreiben eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Ein bekanntes Telekommunikationsunternehmen schrieb per Post ehemalige Kunden an, mit…
Derzeit hat die Mad Dimension GmbH die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film "Stalled". Abmahnung…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, Az. 13 O 217/09, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist bereits mit Ausspruch der Abmahnung verweigert…
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