Zur Zeit lässt die Constantin Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Gegenstand der Abmahnung ist "Inside Wikileaks - Die fünfte Gewalt". Überblick…
Zur Zeit lässt die Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. In dem Abmahnschreiben geht es um "Inside…
Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 11 O 39/12 entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung des Apple iPhone 5 auf eine SIM-Lock Sperre hinweisen muss. Das Telekommunikationsunternehmen bot auf seiner Internetseite das iPhone 5 zum Verkauf…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3/8 O 153/11 entschieden, dass ein Gewinnspiel für Reisebüroangestellte wettbewerbswidrig ist, wenn dies die unabhängige Beratung gegenüber Kunden beeinflusst. Im konkreten Fall hat ein Mietwagen-Unternehmen den Mitarbeitern von Reisebüros eine…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.02.2013, Az.: 6 U 127/12 entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben können. Der Kläger war Handelsvertreter und vermittelte für die Beklagte Schuhverkäufe. Das Geschäftsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung…
Das AG Steinfurt hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 21 C 979/13, entschieden, dass auch bei einem anwaltlichen Erstberatungsgespräch grundsätzlich mit Anwaltskosten zu rechnen ist. In dem konkreten Fall hatte sich ein Abiturient im Februar 2012 von einer Rechtsanwältin über…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13, entschieden, dass die Werbung eines Anwalts für eine kostenlose Erstberatung nicht zu beanstanden ist. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt unter anderem auf seiner Internetseite mit einer "kostenlosen…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der WVG Medien GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Betroffen ist "The Walking Dead Staffel 4…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die WVG Medien GmbH lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Sasse & Partner vertreten. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. In dem…
Die Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyRights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht im Auftrag der Zooland Music GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die vorliegende Abmahnung betrifft den Musiktitel…
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Ulrich Schreiner und Matthias Lederer