Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn bei einer Vielzahl von ausgesprochenen Abmahnungen innerhalb der letzten Wochen…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht grundlos verlängert werden darf - andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG…
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Das gegenständliche Werk aus der Abmahnung ist "Klingande - Punga". Abmahnung…
Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Abmahnungen beziehen sich häufig auf aktuelle Werke, so…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt sich im konkreten Fall von Waldorf Frommer vertreten. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die…
Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Entertainment GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Gegenstand der Abmahnung…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14, entschieden, dass Ehepartner keine grundsätzliche Überwachungspflicht hinsichtlich Filesharing-Aktivitäten des jeweils anderen Ehepartners trifft. In dem konkreten Fall war der Anschlussinhaber nach Erhalt einer Abmahnung und außergerichtlicher Zahlungsverweigerung vor…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14, entschieden, dass bei einer Abmahnung, die sich auf einen in einem Chart-Container enthaltenen Musiktitel bezieht, der Tauschvorgang betreffend den konkret abgemahnten Musiktitel nachgewiesen werden muss. In dem konkreten…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten…
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