Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD zur Prüfung vorgelegt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Lesbian…
Derzeit hat die Pantaleon Entertainment GmbH die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft den Film "Vaterfreuden". Abmahnung wegen…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14 entschieden, dass eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung dann nicht erforderlich ist, wenn aus der dargestellten Abbildung nicht eindeutig hervorgeht, auf welches Produkt sich der angegebene…
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 12.06.2014, Az.: 05 O 848/13 entschieden, dass ein Immobilienmaklerbüro, welches eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach der Gewerbeordnung ausübt sich wettbewerbswidrig verhält, wenn im Impressum keinerlei Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhanden sind. Hierzu aus den…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13 entschieden, dass Google seinen Nutzern ausreichende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellen muss- ansonsten liegt ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei allen von…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 2 HK O 14/14 entschieden, dass die Aussage „Sofort lieferbar“ in einem Online-Shop derart zu verstehen ist, dass die Ware unmittelbar bereitgehalten und spätestens am nächsten Werktag ausgeliefert wird. Ein Verbraucher…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14 entschieden, dass eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn darin geregelt wird, dass Mitglieder eines Dating-Portals auch im Falle einer rechtzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft, die bis dahin…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az.: 16 U 15/14 entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn Kunden einer Flugreise schon bei der Buchung des Fluges den gesamten Flugpreis entrichten müssen. Eine deutsche Fluggesellschaft verwendete…
Zur Zeit lässt die M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnungen beziehen sich häufig auf…
Das LG Coburg hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 entschieden, dass die Schaltung einer Online-Werbung mit dem Slogan „Best-Price-Garantie“ irreführend nach dem UWG ist, wenn mehrere Mitbewerber die auf diese Weise beworbenen Produkte deutlich günstiger anbieten…
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