Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Gegenstand der Abmahnung ist "Club Maximum Collection Club Mix 2 (2014)". Auf diesem sind u.a…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn von Seiten des Klägers zwei separate gerichtliche Verfahren wegen ein…
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 2 W 231/10 entschieden, dass ein Einzelhandelskaufmann (e.K.) nicht den Zusatz „Group“ verwenden darf. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Einzelhandelskaufmann wollte die Änderung seines Firmennamens erreichen. In Zukunft sollte…
Die DigiRights Administration GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Betroffen ist "Scooter…
Derzeit hat die Malibu Media LLC die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die Abmahnung bezieht sich auf "Meet My Lover From…
Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In der Abmahnung geht es um "Bakermat –…
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offene Forderungen aus älteren Filesharing-Verfahren geltend. Dabei hat sich das Inkassobüro schon in der Vergangenheit recht einfallsreich gezeigt („Schießen Sie kein Eigentor…
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte zum Zeitpunkt der Klageerhebung das wettbewerbswidrige Verhalten bereits…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass das Einstellen eines KFZ in einer falschen Internetrubrik bei einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine Wettbewerbsverstoß begründen muss. Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin,…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht…