Das LG München I hat mit Urteil vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11 entschieden, dass die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt. Der Antragsgegner verschickte unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ mehrere Schriftstücke, obwohl er in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen war. Hiergegen…
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person (Geschäftsführer) sei immer dann möglich,…
Vorsicht bei der Nutzung von vermeintlichen Streaming-Angeboten: unter Umständen kann hier eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer drohen. Zuletzt mehren sich in unserer Kanzlei Anfragen, die sich auf derartige Abmahnschreiben beziehen. m Dezember 2013 hatte die Kanzlei U+C Rechtsanwälte…
Das AG München hat mit Urteil vom vom 4.12.13, AZ 413 C 26749/13, entschieden, dass die Überwachung eines Hausflurs mit einem Video-Türspion das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten verletzt und nicht erlaubt ist. Die Pressemitteilung des AG München Eine…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10 entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auch Wettbewerbsverstöße außerhalb des eigenen Bundeslandes verfolgen kann. Eine Möbelhändlerin hatte eine Broschüre im Bereich Berlin/Brandenburg verteilt und war daraufhin von der Verbraucherzentrale…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2012, Az.: I-4 U 143/11 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“…
Viele Gewerbetreibende erhalten derzeit Post von der deinbranchenbuch.de GmbH. Das Unternehmen wurde unserer Kenntnis nach erst im Februar dieses Jahres gegründet und betreibt unter der Internetadresse deinbranchenbuch.de ein Branchenbuch, in dem Gewerbetreibende ihr Unternehmen kostenpflichtig eintragen können. Allerdings versendet die…
Derzeit gehen vermehrt Mandatsanfragen bei uns ein, die sich auf angeblich geschlossene Verträge mit der Firma GOLD International SE, Füllenbachstraße 4, 40474 Düsseldorf, beziehen. Im Regelfall beziehen die Anfragen sich auf den Erhalt von Zahlungserinnerungen. Die jeweils betroffenen Personen hatten…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die DigiRights Administration GmbH lässt sich im konkreten Fall von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertreten. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Don Jon Nevada LLC ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben…