Das LG Bochum hat mit Urteil vom 21.04.2010, Az.: 13 O 261/09 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Unterlassungsgläubiger in zwei verschiedenen gerichtlichen Verfahren wegen desselben wettbewerbsrechtlichen…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 13.07.2010, Az.: 12 O 114/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn dem Abgemahnten nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung die Vorlage der…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für die Car-Creativ UG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Conlata u.a. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht, einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Berichten zufolge werden angeblich vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrecthliche Abmahnungen wegen einer Verletzung der Impressumspflicht nach § 5 TMG versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Berichten zufolge werden angeblich markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzungen der Marke “Coyote Ugly” bzw. der Wortmarke “Coyote Show”. durch die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmatter aus Berlin versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…
Berichten zufolge werden für Frau Renate Herrmann aktuell wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG (fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) und Verstößen gegen die Verpackungsverordnung sowie Verstößen innerhalb der Widerrufsbelehrung versandt. Beauftragt ist die Kanzlei…
Seit dem 01.05.2014 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Diese stellt neue Anforderungen an die Pflichtangaben, die bei Immobilienanzeigen etwa bei www.immobilienscout24.de, www.immonet.de oder auch in Zeitungen zu beachten sind. Unter anderem werden die zu tätigenden Pflichtangaben in § 16a…
Die Universum Film GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist der Film "StreetDance Kids - Gemeinsam sind…
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Universum Film GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein…
Im Jahr 2012 wurde das bekannte Bewertungsportal Qype durch die Yelp Ireland Ltd. übernommen und in den Internetauftritt von Yelp integriert. Seitdem hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen mit einem Verlust von ehemaligen Top-Bewertungen zu kämpfen haben. Yelp - Vorgehen…