Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az.: 12 K 2568/12 entschieden, dass Druckerpatronenverpackungen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein müssen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin produziert und…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.07.2010, Az.: 41 HKO 1180/09 entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspielkoppelung vorliegt, wenn der Kunde zur Teilnahme an einem Gewinnspiel seinen Kassenbon abgeben muss. In dem konkreten Fall war der Gewinncoupon auf dem Kassenbon…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, monierte,…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 31.01.2013, Az.: 13 U 128/12 entschieden, dass die Werbeaussage „kostenlose Schätzung“ nicht unlauter ist, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind. In dem konkreten Fall warb ein Edelmetallhändler mit besagter Aussage. Ein Mitbewerber sah…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die CTB Film Company lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte vertreten. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH lässt sich im konkreten Fall von Waldorf Frommer vertreten. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Betroffen…
Derzeit werden im Namen der Universum Film GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "Schwiegereltern inklusive". Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Abmahnende Kanzlei: Waldorf…
Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein aktueller Titel, es geht um "Making Music"…
Derzeit hat die Constantin Film Verleih GmbH die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die vorliegende Abmahnung betrifft den…