Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, Az.: 38 O 49/12 entschieden, dass auch bei Werbeanrufen gegenüber Bestandskunden der Tatbestand der unerlaubten Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.01.2014, Az.: 6 U 228/13 entschieden, dass in der für die Übertragungsgeschwindigkeit eines Mobilfunkangebotes liegenden Aussage „Schneller kann keiner“ keine unzulässige Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal nach § 5 Abs. 1 Satz 2…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für die Erstellung einer Papierrechnung ein zusätzliches Entgelt vorsieht, unwirksam ist. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete gegenüber seinen Kunden die folgende…
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Betroffen ist "Remady & Manu-L – Holidays"…
Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf "FKCLUB - The Strange Art". Der…
Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist…
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt vertreten durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Kid Ink – My Own Lane". Abmahnung…
Die DigiRights Administration GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert…
Die WVG Medien GmbH lässt derzeit durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Vorwurf der Rechtsverletzung bezieht sich auf…
Die RECHTEINHABER lässt derzeit durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Vorwurf der Rechtsverletzung bezieht sich auf "The Walking…