Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az.: 9 O 12/11 entschieden, dass die Regelungen zum Fernabsatzrecht auch auf Kleinunternehmer Anwendung finden. Ein Unternehmer bot online Kfz-Teile zum Verkauf an- allerdings in sehr begrenzten Mengen. Da der Beklagte meinte,…
Derzeit werden im Namen der WVG Medien GmbH Abmahnungen durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte versendet. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. In der Abmahnung geht es um "The Walking…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH zur Prüfung vorgelegt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die vorgelegte Abmahnung betrifft "The…
Die Malibu Media LLC lässt derzeit durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Das gegenstandliche Werk aus der Abmahnung ist "Sex and Submission". Die vorliegende Abmahnung Abmahnende…
Das AG Bielefeld hat sich mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, zur Erfüllung sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Bielefeld, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung…
Das AG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13, umfassend zur sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Düsseldorf zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 32/03 entschieden, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung erst dann anfallen kann, wenn der zu Grunde liegende Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. In dem konkreten Fall hatte die Beklagte mit der…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 entschieden, dass eine Haftung des Online-Auktionshauses eBay für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (hier Urheberrechtsverletzung) bestehen kann, wenn eBay mittels Werbeanzeige zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Die Internetplattform eBay schaltete…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12 entscheiden, dass die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind, wenn ein Unternehmen seine Waren ausschließlich über seine eigenen Filialen…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite sich wettbewerbswidrig verhält, wenn Angaben zum Impressum lediglich unter dem Button „Info“ aufgelistet sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Düsseldorf…