Das OLG Celle hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13 entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch beim Verkauf von älteren Neufahrzeugen zu beachten sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler inserierte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.11.2013, Az.: 4 U 31/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es an Kunden Kfz-Gutscheine verteilt, worin diesen für einen Folgeauftrag ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung ihrer Kfz-Kaskoversicherung versprochen wird…
Die Tiberius Film GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer…
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Tiberius Film GmbH lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz…
Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Peter Kirchhoff urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Benjamin Thorn urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 näher mit dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ im Sinne der sog. Health-Claim Verordnung auseinandergesetzt. Hierzu ergänzend aus der Pressemitteilung des BGH vom 26.02.2014: „Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 72/08 entschieden, dass ausländische EU-Versandapotheken, welche für verschreibungspflichtige Medikamente ein Rabatt- und Bonussystem anbieten, der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen. Die Vorschriften des AMG, welche unter anderem die Zulässigkeit von sog. Rabatt-…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09, entschieden, dass einer Abmahnung keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss. Verstöße z.B. gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht können schnell und kostengünstig außergerichtlich mittels einer Abmahnung beanstandet…
Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die vorliegende Abmahnung betrifft "A Hot Number". Abmahnung wegen…