Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Carvus Law Rechtsanwälte im Auftrag der Silwa Filmvertrieb GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Gegenstand der Abmahnung ist "Geile Biester – Zapfenstreich im Internat". Abmahnung…
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 219/11 entschieden, dass die Werbeaussage „Textilleder“ irreführend nach § 5 UWG ist, da die gewählte Bezeichnung geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Irreführung nach § 5…
Das LG München hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13, entschieden, dass die Bewertung von Ärzten auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich in dem konkreten Fall nicht um…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2014, Az. 158 C 15658/13, entschieden, dass keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Altfällen in Betracht kommt. In dem konkreten Fall war es um die Kostenerstattung nach Ausspruch…
Zur Zeit lässt die Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich durch die rka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. Die vorgelegte Abmahnung betrifft das…
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.08.2012, Az.: 6 W 84/12 entschieden, dass eine Vertragsklausel, welche das Zustandekommen eines Vertrages im Onlineverkehr regelt, unwirksam ist, wenn sich aus der Bestimmung nicht eindeutig ergibt, zu welchem Zeitpunkt der Vertragsschluss erfolgt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler auf eBay einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er bei einer Garantieerklärung, welche sich zumindest auch an Verbraucher richtet, nicht die gesetzlichen Informationspflichten nach § 477…
Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In der Abmahnung geht es…
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Britney Spears –…
Die Universal Pictures International Germany GmbH lässt vertreten durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft den Film "47…