Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Abmahnung –

Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH

Betroffenes Werk: verschiedene Titel des Samplers Top Of The Clubs Vol 57, u.a. Jack Holiday & Mike Candys – The Riddle Anthem (Original Mix), Alex C. feat. Yass vs Ski – L‘Amour Toujours (Extended Version), Remady & Manu L – Higher Ground (Extended Mix), Modana & Carlprit – Hot Spot (Extended Mix), Norman Doray and NERVO ft. Cookie – Something To Believe In (Original Mix), Armin van Buuren feat. Ana Criado – I‘ll Listen (Disfunktion Remix), Phil Wilde – Need To Know (Extended Mix), A.J. Kriss feat. Sonny Boy W. – I‘m Trying To Make London My New Home (Original Mix), Barnes & Heatcliff – Salvation (Extended Mix), Kirsty – Hands High (Afrojack Remix), Yanou feat. Falco Luneau – 25 Lightyears Away (Extended Mix), Sultan + Ned Shepard feat. Nadia Ali – Call My Name (Spencer & Hill Club Mix), Helena feat. Mr. Wilson – Girl From The Sky (Original Mix), Pierce Fulton & Bebe Rexha – Sink Or Swim, Starkillers & Richard Beynon feat. Natalie Peris – What Does Tomorrow Bring (Extended Mix), Kaskade feat. Haley – Llove (Dada Life Remix), Dimitri Vegas, Like Mike & Yves V – Loops & Tings (Original Mix), Alex Kenji & Ron Carroll – Good Time (Firebeatz Remix), Phunk Investigation – Radio Carolina (Original Mix), DJ Antoine vs Timati – Amanama (Money) (DJ Antoine vs Mad Mark Original Mix), KTree feat. Tonez, Snoop Dogg & Candy 187 – Party All Around The World (David May Extended Mix), Sharon Doorson – Fail In Love (Extended Original Mix), Christopher S & Kwan Hendry feat. SoulCream – We Own The Floor (Original Mix), Bodybangers feat. Linda Teodosiu & Rameez – Out Of Control (Original Mix), Project 46 & Dubvision feat. Donna Lewis – You & I (Original Mix), Shermanology & R3hab – Living 4 The City (Original Mix), D.O.N.S. & Alim – Alive (Original Mix), Estello feat. Pitbull & Roscoe Umali – Till The Stars Come Out (Digital Dog Extended, Mix), David Jones – Rhythm Alive (Original Mix), DJ Raafy feat. Snoop Dogg, R.J. & Play N‘ Skillz – Always (E, Robbie Rivera – Forever Young (Original Mix), Pete Tha Zouk & Rae – Learn 2 Love (eSQUIRE Piano Remix), Waterfall feat. Akon & Play n‘ Skillz – Angel Eyes (Extended Mix), Gold 1 feat. Bruno Mars & Jaeson Ma – This Is My Love (Michael Mind Project,Remix), Alina – Till The Morning (Extended Mix)

Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Betroffene sollten in Abmahnangelegenheiten wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch wenn es sich insoweit offenkundig um standardisierte Verfahren handelt, müssen Abgemahnte sich darüber bewusst sein, dass das Urheberrecht eine rechtliche Spezialmaterie ist, in der ohne fachkundige Beratung eine richtige Reaktion auf eine Abmahnung so gut wie unmöglich ist.

Seien Sie insbesondere vorsichtig damit, sich auf Ratschläge aus Foren zu berufen. Auch die Beantwortung des Abmahnchreibens mit Musterschreiben ist unserer Erfahrung nach nicht zielführend. Noch ein Stück riskanter ist die Abgabe einer eigenhändig formulierten Unterlassungserklärung oder die Verwendung von Mustern aus dem Internet. Gerade die häufig empfohlene Vorgehensweise, ohne Anwalt eine „Minimal-Unterlassungserklärung“ in modifizierter Form abzugeben und anschließend zu schweigen (also keine Kommunikation mit dem Abmahner zu haben), hat sich gerade in den letzten beiden Jahren als Fehler herausgestellt. In solchen Verfahren häufen sich mittlerweile auch die Klagen.

Spätestens in einem Klageverfahren ist ein eigener Anwalt unserer Einschätzung nach ohnehin unentbehrlich, sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beauftragt werden, um das Verfahren gar nicht erst in dieses Stadium gelangen zu lassen.