Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu regelmäßig mehr oder weniger bekannte Anwaltskanzleien, die dann im Namen der Rechteinhaber eine Abmahnung aussprechen.

Abmahnende Kanzlei: WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechteinhaber: reFX Audio Software Inc

Betroffenes Werk: Nexus² (reFX Audiosoftware Inc)

Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Grundsätzlich müssen Abgemahnte sich verdeutlichen, dass die Forderungsbeträge im Regelfall nicht das Problem sind, vor das sie mit der Abmahnung gestellt werden. Der Erfahrung nach sind diese Vergleichsbeträge in den allermeisten Fällen unangemessen hoch angesetzt und können selbst in ungünstigen Gestaltungen über Vergleichsverhandlungen reduziert werden. Naturgemäß kommt es hierbei auf die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite an; da allerdings jeweils die Unterlassung im Vordergrund steht, sollte man grundsätzlich von einer solchen ausgehen können.

Gerade weil aber die Unterlassung im Vordergrund steht, liegt das eigentliche Problem einer Abmahnung stets in der geltend gemachten Unterlassungsforderung. Bereits in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die eingeforderten Unterlassungserklärungen oft viel zu weit gefasst waren mit der Folge, dass eine nahezu unüberschaubare Haftung eingeräumt würde. Zudem ist zu bedenken, dass einige Gerichte aus der Abgabe einer originalen Unterlassungserklärung – rechtlich fehlerhaft – ein Schuldanerkenntnis des ableiten wollen oder wenigstens ein Zeugnis gegen sich selbst.

Um dieses bzw. daraus folgende Probleme zu vermeiden, sollte niemals die originale Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Stattdessen sollte eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der sich der abgemahnten Anschlussinhaber ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich verpflichten sollte, die ihm angelastete Urheberrechtsverletzung in Zukunft nicht zu begehen.

Auf diesem Wege wird zum einen kein Schuldanerkenntnis abgegeben, zum anderen hält sich der abgemahnte Anschlussinhaber sämtliche Möglichkeiten zur Verteidigung gegen den daneben im Raum stehenden Zahlungsanspruch offen.

Betroffene sollten in Abmahnangelegenheiten wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch wenn es sich insoweit offenkundig um standardisierte Verfahren handelt, müssen Abgemahnte sich darüber bewusst sein, dass das Urheberrecht eine rechtliche Spezialmaterie ist, in der ohne fachkundige Beratung eine richtige Reaktion auf eine Abmahnung so gut wie unmöglich ist.

Seien Sie insbesondere vorsichtig damit, sich auf Ratschläge aus Foren zu berufen. Auch die Beantwortung des Abmahnschreibens mit Musterschreiben ist unserer Erfahrung nach nicht zielführend. Noch ein Stück riskanter ist die Abgabe einer eigenhändig formulierten Unterlassungserklärung oder die Verwendung von Mustern aus dem Internet. Gerade die häufig empfohlene Vorgehensweise, ohne Anwalt eine „Minimal-Unterlassungserklärung“ in modifizierter Form abzugeben und anschließend zu schweigen (also keine Kommunikation mit dem Abmahner zu haben), hat sich gerade in den letzten beiden Jahren als Fehler herausgestellt. In solchen Verfahren häufen sich mittlerweile auch die Klagen.

Spätestens in einem Klageverfahren ist ein eigener Anwalt unserer Einschätzung nach ohnehin unentbehrlich, sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beauftragt werden, um das Verfahren gar nicht erst in dieses Stadium gelangen zu lassen.