Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Betroffenes Werk: Incubus - If Not Now, When? (Musikalbum) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von…
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek ab. Betroffene Werke: Culcha Candela…
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek ab. Betroffene Werke: Culcha Candela…
Derzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen betreffend Mahnschreiben durch die Deutsche Zentral Inkasso, die unter anderem im Auftrag der Premium Content GmbH tätig wird. Regelmäßig geht es dabei um die Geltendmachung einer Forderung, die aus einem angeblich geschlossenen Abonnement,…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09) wird der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeschränkt. Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit des Internets wirken sich Rechtsverletzungen grundsätzlich überall aus. Nach den Grundsätzen zum fliegenden Gerichtsstand…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09, entschieden, dass eine urheberrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn bei einer solchen Geltendmachung urheberechtlicher Ansprüche ein Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 2 - 18 O 162/09) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH eine vormals erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben. Wenn ein in Anspruch…
Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 12.03.2009, I-10 W 11/09), dass für Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG nur eine Festgebühr nach § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. anfäll, wenn dasselbe urheberrechtlich geschützte Werk unter…
Das OLG Frankfurt hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2009, 11 W 27/09), dass - wenn ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend macht- es sich sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge handelt, die jeweils eine…
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Ino GmbH ab. Betroffenes Werk: Straßenmaedchen 1 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 650,00 EUR