Das LG Köln hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 – Az. 28 S 10/11 (Vorinstanz AG Köln – Az.137 C 691/10), entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung fremder Bilder bei eBay eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR…
Aktuell reicht die Kanzlei Sasse und Partner offenbar auch Klagen im Auftrag der Splendid Film GmbH ein. Dabei werden regelmäßig Beträge von 1.105,80 EUR eingeklagt. Hiervon entfallen 250,00 EUR auf die Position Schadenersatz sowie 735,80 EUR auf die der Rechtsanwaltsgebühren…
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag von Herrn Neil Thomson ab. Betroffenes Werk: Naugthy Filthy Office Girls 2 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 750,00 EUR
Die Kanzlei U+C Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Multi Media Verlag GmbH ab. Betroffenes Werk: Hausfrauen 17 (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 650,00…
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte (Reichelt, Klute, Aßmann) mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Koch Media GmbH ab. Betroffenes Werk: Dirt 3 (Computerspiel) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 800,00 EUR
Das OLG Köln hat entschieden (Beschluss vom 09.02.2009, Az. 6 W 182/08), dass das Angebot eines Musikalbums in einer Tauschbörse ein gewerbliches Ausmaß nach § 101 Abs. 1 UrhG erreichen kann. Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs…
Das OLG Schleswig hat entschieden (Beschluss vom 09.07.2009, Az. 6 W 12/09), dass der Streitwertfestsetzung keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung zukommt. Der nach § 3 ZPO festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, dass der Gläubiger bei Einleitung eines…
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte haftet, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen. Störer…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2008, Az. 310 O 144/08, entschieden, dass ein Anschlussinhaber unter bestimmten Voraussetzungen als Störer für die durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse haftet. Voraussetzung für eine solche Störerhaftung ist, dass der Anschlussinhaber…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08, entschieden, dass routinemäßig erstellte Abmahnschreiben, denen immer der gleiche, rechtlich einfach gelagerte Sachverhalt zugrunde liegt, lediglich eine 0,3-Geschäftgebühr auslösen. Sämtliche Abmahnschreiben basierten auf einem jeweils gleich gelagerten Sachverhalt…
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Ulrich Schreiner und Matthias Lederer