Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung auch dann möglich ist, wenn der Eigenbedarf in einer nur gelegentlichen und nicht dauerhaften Nutzung der vermieteten Wohnung besteht. Im Ergebnis hat der BGH entschieden…
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17, entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: im Mietvertrag einigen sich die Parteien auf eine Miete, die im Nachgang zwar…
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Bei Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung…
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des jeweiligen Rechteinhabers ausspricht. Mit einer…
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern - insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des…
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Die verschiedenen Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten sich immer gegen den Inhaber…
Das AG Meißen hat mit Urteil vom 04.12.2017, 112 C 353/17, entschieden, dass Mieter einen Türspion in die Wohnungstür einbauen dürfen und erst nach Mietende verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Türspion…
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Immer wenn eine Abmahnung aus diesem Bereich ausgesprochen…
Potentielle Kunden informieren sich heute regelmäßig im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. Es gibt zu diesem Zweck zahlreiche Portale, über die Bewertungen und Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Bewertungsportale können daher entweder branchenspezifische Bewertungen zur Verfügung stellen…
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung werden normalerweise verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Von einer Abmahnung sind normalerweise Unterlassungsansprüche und…
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