Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 5 U 274/11 entschieden, dass Grundpreis-Angaben auf eBay in unmittelbarer Nähe zum Endpreis erfolgen müssen. In dem konkreten Fall befand sich die Grundpreis-Angabe des Beklagten nur im unteren Teil des eBay…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.2.2013, Az. 97 O 147/12, entschieden, dass bereits 14 Verkäuferbewertungen in einem Jahr bei eBay ein gewerbliches Handeln begründen können. Im konkreten Fall hatte eine bei eBay registrierte gewerbliche Händlerin von Elektroartikeln einen…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Oliver Heilmann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße, u.a. fehlender Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung, versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In…
Derzeit werden angeblich von bzw. für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße, z.B. fehlerhafte Widerfufsbelehrung, versandt. Die Abmahnungen sollen angeblich durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der VSM Deutschland GmbH ausgesprochen werden. Der Erfahrung…
Derzeit werden angeblich von bzw. für die NAMCO BANDAI Games Inc. (Kabushiki Kaisha) markenrechtliche Abmahnungen wegen des unautorisierten Verkaufes von Merchandising-Artikeln auf der Onlinehandel-Plattform ebay unter Nutzung der Marke "Pac-Man" versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel) versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In den…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung vorbehält, gegen § 308 Nr…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 4 U 147/12 entschieden, dass 60 Verkaufsbewertungen in einem Jahr bei Angebot von 250 Neuwaren die Annahme der Unternehmereigenschaft rechtfertigen. An die Frage, ob ein Verkäufer als Privatverkäufer oder…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass Sofort-Kaufen-Angebote bei eBay die Garantiebedingungen genannt werden müssen, sofern mit einer Garantie geworben wird. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer mit einer Herstellergarantie von…
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…