Nach einer Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12) ist die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig, wenn dieses mit dem Werbeslogan „Unbegrenzt Internet Surfen“ wirbt, obwohl tatsächlich abhängig vom genutzten Datenvolumen eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt. Im…
Das Oberlandesgericht Hamburg hat wieder einmal zur Haftung von Rapidshare entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Die Entscheidung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da nach der Entscheidung zwar eine Haftung des Onlinedienstes in Betracht kommt, gleichzeitig…
Das OLG München hat entschieden, dass die sog. 40-EURO-Klausel nicht doppelt in den AGB auftauchen muss. In der Entscheidung heisst es: „[...] Durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB macht der Verwender hinreichend deutlich, dass der in dieser Belehrung…
Bei Fernabsatzverträgen nach § 312b BGB steht Verbrauchern gem. § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Das ist vor allem für Online-Händler (z.B. Inhaber eigener Online-Shops, aber auch gewerbliche eBay-Verkäufer) von Bedeutung, da der Verbraucher seine auf…
Es macht – nicht nur bei Abmahnungen – einen erheblichen Unterschied, ob eine Einstufung als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer bei eBay erfolgt. Zu dieser Frage gibt es keine gesetzliche Regelung und auch keine eindeutige Rechtsprechung, vielmehr stellt die Rechtsprechung…
Streitigkeiten betreffend den rechtswidrigen Versand von Spam-Emails können zuweilen vor den Gerichten landen. Je nach angesetztem Streitwert bemessen sich dann Anwalts- und Gerichtskosten, mithin das Prozesskostenrisiko. Die Gerichte bemessen diesen je nach Verfahren unterschiedlich: das AG Berlin-Mitte (Beschluss vom 19.05.2011,…
Der Versand von Email-Werbung oder eines Newsletters ist an einige rechtliche Vorgaben geknüpft, die der Versender kennen und beachten sollte. Insbesondere Mitbewerber können die Verletzung bestehender Pflichten nämlich in bestimmten zum Anlass nehmen und eine kostenpflichtige Abmahnung aussprechen. Dabei werden…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06, entschieden, dass der so genannte fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet auch dann gegeben ist, wenn lediglich Annexansprüche (Schadensersatz, Abmahnkosten) geltend gemacht werden. Die Begründung des Gerichts: "Das…
Nach einem Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010, Az. 25 Qs 177/10, soll die unbefugte Nutzung eines fremden WLAN-Funknetzwerkes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sein. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die…
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