Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit Gerstengras.“ Das Produkt wurde wie folgt…
Das LG Limburg hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12 entschieden, dass bei Mietpreisen für Wohnmobile im Internet der tatsächliche Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben werden muss. Die Beklagte bot online die Vermietung von Wohnmobilien zu bestimmten Preisen…
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 28.08.2013, Az.: 14 W 832/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im elektronischen Geschäftsverkehr die von Gesetzes wegen einzuhaltenden Informationspflichten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellt. Eine Online-Partnerbörse warb…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten Unternehmens befand sich eine derartige Funktion. Besucher der…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13 entschieden, dass Massen-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können. Im konkreten Fall hatte die Klägerin innerhalb einer Woche 180 Abmahnungen wegen fehlenden oder fehlerhaften Impressumangaben auf der Internetseite Facebook ausgesprochen. Um…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: 1 HK O 8841/13 entschieden, dass gewerbliche eBay-Händler die Informationspflichten nach Art. 246 § 3 EGBGB zu beachten haben. Die nach Art. 246 § 3 EGBGB anzugebenden Informationen müssen dabei vor…
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine Versandapotheke schloss in ihren AGB‘s das Widerrufsrecht für…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.02.2013, Az.: 2-08 O 197/12 entschieden, dass der Betreiber einer Homepage sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er eine irreführende Verlinkung nach § 5 UWG vornimmt. Die Deutsche Telekom unterhielt im Internet ein Telefon-…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind internetbasierte Vertriebslösungen. Der System-Betreiber ist für die Bereitstellung eines…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12 entschieden, dass der administrative Ansprechpartner einer Domain (sog. Admin-C) nicht für Spam-Mails haftet. Ein Rechtsanwalt hatte unerlaubte Werbe-Mails von einem vermeintlich in Frankreich ansässigen Unternehmen erhalten, die über…