Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, Az. 13 O 217/09, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe auch für den Fall der…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. die Annahme einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch verweigert wird…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nicht erstattbare Anwaltsgebühren nach sich…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 13.07.2010, Az. 12 O 235/10, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und für…
Wenn der unerlaubter Versand von Werbemails eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nach sich zieht, so wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung üblicherweise auch der Ersatz der angefallenen Anwaltskosten begehrt. Diese richten sich…
Unternehmer bedienen sich gerne der Zusendung von Werbemails, um auf ihre Produkte, Dienstleistungen oder Internetpräsenzen hinzuweisen. Dass für derartige Email-Werbung in rechtlicher Hinsicht einige Regeln gelten, wird dabei oft übersehen. Dabei vertritt der BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Hauptstelle der Wettbewerbszentrale befindet sich in Bad Homburg, es existieren…
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung beanstandeten Wettbewerbsverstößen zählen unter anderem folgende Abmahngründe: veraltete und unvollständige…
Das LG Aurich hat entschieden (LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 O 38/13 (5)), dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, den Antragsgegner zu…
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: in Zukunft das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk…