In den letzten Monaten ist die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen merklich zurückgegangen. Gleichzeitig lässt sich seit ca. Ende 2011 eine verstärkte gerichtliche Geltendmachung offener Zahlungsansprüche feststellen. In diesen Verfahren wird der abgemahnte Anschlussinhaber regelmäßig auf Zahlung…
Das AG Hannover hat sich mit Urteil vom 02.04.2014, Az. 539 C 827/14, zur Erfüllung sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Hannover, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung…
Derzeit werden von der bzw. für die Motion Fashion Network Europe GmbH aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Bildnutzung auf eBay versandt. Vertreten wird die für Motion Fashion Network Europe GmbH durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner aus…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Firma Pacific Stock INC urheberrecthliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern/ Fotos versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist die Kanzlei Waldorf Frommer aus München beauftragt, die regelmäßig im Auftrag verschiedener…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 11. Juli 2013, Az. 14 O 61/13, entschieden, dass die erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch nicht ausreichend ist, wenn auf eine frühere Abmahnung hin eine solche Unterlassungserklärung abgegeben wurde…
Das AG Bielefeld hat sich mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, zur Erfüllung sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Bielefeld, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung…
Das AG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13, umfassend zur sekundären Darlegungslast geäussert. Im Ergebnis genügt es nach der Entscheidung des AG Düsseldorf zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast, wenn der Anschlussinhaber nachvollziehbar vortragen kann, dass…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 entschieden, dass eine Haftung des Online-Auktionshauses eBay für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (hier Urheberrechtsverletzung) bestehen kann, wenn eBay mittels Werbeanzeige zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Die Internetplattform eBay schaltete…
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 21.96.2013, Az. 1 O 227/12, entschieden, dass in einer Unterlassungserklärung angegeben werden muss, durch wen die Höhe der Vertragsstrafe angegeben wird. Andernfalls enthält die Erklärung kein wirksames Vertragsstrafeversprechen. Aus den Gründen: "In der…
Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Peter Kirchhoff urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
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