Offenbar werden derzeit vermehrt für Herrn Benjamin Thorn urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung ausgesprochen. Die Bilder des Fotographen sind u.a. über Bildportale (wie z.B. aboutpixel.de, fotolia.com oder pixelio.de) verfügbar und können im Rahmen der dortigen Lizenzbedingungen verwendet werden. Bei einem…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09, entschieden, dass einer Abmahnung keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss. Verstöße z.B. gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht können schnell und kostengünstig außergerichtlich mittels einer Abmahnung beanstandet…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2014, Az. 158 C 15658/13, entschieden, dass keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Altfällen in Betracht kommt. In dem konkreten Fall war es um die Kostenerstattung nach Ausspruch…
Am AG Köln zeigt sich zuletzt die Tendenz, dass die Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen deutlich begrenz werden. So hat das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis- und Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13, entschieden, dass Lizenzschäden durch Filesharing bei einzelnen Musiktiteln…
Das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis- und Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13, entschieden, dass Lizenzschäden durch Filesharing bei einzelnen Musiktiteln auf einen Betrag von 10,- Euro begrenz sind. Ferner hat das Gericht eine Begrenzung der Abmahnkosten auf einen…
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die vorliegende Abmahnung betrifft "Breathe…
In Sachen Streaming-Abmahnungen durch die Firma „The Archive AG“ (vertreten durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen) gibt es nach den vielen Diskussionen über die „Rechteinhaberin“, die Rechtslage zum Streaming u.a. endlich eine erfreuliche Zwischenmeldung aus Köln. Und zwar…
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13, entschieden, dass die Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines Pornofilms in einer Tauschbörse lediglich einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 100,- Euro auslöst.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13, entschieden, isolierte Geltendmachung von Abmahnkosten unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt ist, diese für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig ist. Das AG Hamburg nimmt dabei Bezug auf die…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing…
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