Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2008, Az. 310 O 144/08, entschieden, dass ein Anschlussinhaber unter bestimmten Voraussetzungen als Störer für die durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse haftet. Voraussetzung für eine solche Störerhaftung ist, dass der Anschlussinhaber…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08, entschieden, dass routinemäßig erstellte Abmahnschreiben, denen immer der gleiche, rechtlich einfach gelagerte Sachverhalt zugrunde liegt, lediglich eine 0,3-Geschäftgebühr auslösen. Sämtliche Abmahnschreiben basierten auf einem jeweils gleich gelagerten Sachverhalt…
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.08.2009, Az. 31 C 1738/07-17, entschieden, dass eine Haftung des Anschlussinhabers weder als Täter noch als Störer in Betracht kommt, wenn dieser nachweisen kann, dass er zum Tatzeitpunkt des unerlaubten Filesharings nicht in…
In einem Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08, entschieden, dass Eltern auch dann als Störer haften, wenn sie ihre Kinder zwar belehrt haben, keine Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen zu begehen, gleichwohl eine Kontrollmöglichkeit gar nicht gegeben ist…
Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil 13.10.2009, Az. 30 C 394/09 32, entschieden, dass der Anscheinsbeweis zur Haftung des Anschlussinhabers erschüttert werden kann, wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen. Im konkreten Fall hatte der Beklagte substantiiert dargelegt, dass neben…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die durch einen Missbrauch seines WLAN-Anschlusses geschehen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich ein…
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2009, AZ: 2-6 O 411/09, einen zuvor abgemahnten Anschlussinhaber zur Zahlung von insgesamt 801,80 EUR zuzüglich der Prozesskosten verurteilt. Der Anschlussinhaber war zuvor abgemahnt worden, weigerte sich jedoch, auf die betreffende Abmahnung…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.07.2008, Az. 12 O 232/08, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer haftet, wenn er zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Im Urteil heißt es dazu: Die Antragsgegner haben für diese Rechtsverletzungen einzustehen, ungeachtet…
Das LG Bielefeld hat entschieden (Beschluss vom 11.09.2008, Az. 4 O 328/08), dass bereits das Anbieten eines einzigen Musikalbums ein gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG erreicht.
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