Wieder einmal versendet die Debcon GmbH aus Bottrop Zahlungsaufforderungen. Nach der letzten Welle aus dem Juli / August (vgl. den Beitrag: Die Debcon GmbH zeigt sich innovativ: DebconDeal, DebconFlex und DebconAssistance) gibt es jetzt den „Debcon Herbst D€al“. Die Empfänger…
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 30 C 293/14 (47) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen, die sich über seinen Internetanschluss ereignet haben sollen, in Anspruch genommen werden kann, wenn weitere Personen aus dem Familienverbund Zugriff…
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, entschieden, dass bei Nachweis einer Sicherheitslücke im verwendeten Router eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht angenommen werden kann und daher keine Haftung für angeblich über den…
Im Rahmen der Beratung betreffend Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird immer die Frage aufgeworfen, wann die erhobenen Ansprüche verjähren. Diese Frage ist tatsächlich relativ schwierig zu beantworten, da eine abschließende Klärung durch die Gerichte bislang nicht erfolgt ist und…
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14, entschieden, dass Ehepartner keine grundsätzliche Überwachungspflicht hinsichtlich Filesharing-Aktivitäten des jeweils anderen Ehepartners trifft. In dem konkreten Fall war der Anschlussinhaber nach Erhalt einer Abmahnung und außergerichtlicher Zahlungsverweigerung vor…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14, entschieden, dass bei einer Abmahnung, die sich auf einen in einem Chart-Container enthaltenen Musiktitel bezieht, der Tauschvorgang betreffend den konkret abgemahnten Musiktitel nachgewiesen werden muss. In dem konkreten…
Nach Mitteilungen werden derzeit Abmahnungen wegen des folgenden Sachverhalts ausgesprochen: Abmahner: James Newell Osterberg Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Sasse & Partner Wegen: Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten eines illegal hergestellten Bild-/ Tonträgers "Iggy Pop – Murder City Nights" (Bootleg LP) Forderungen: u.a…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur, welche ein bekanntes Werbegesicht einer anderen Partnervermittlungsagentur zu Werbezecken übernimmt, keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht. Die Klägerin, eine bundesweit bekannte Partnervermittlungsagentur, warb seit…
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offene Forderungen aus älteren Filesharing-Verfahren geltend. Dabei hat sich das Inkassobüro schon in der Vergangenheit recht einfallsreich gezeigt („Schießen Sie kein Eigentor…
Das AG Köln hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss in einem Filesharing-Verfahren zu Fragen der Schadenshöhe sowie der erstattungsfähigen Anwaltskosten befasst. In dem Verfahren war eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, allerdings die Zahlung von Anwaltskosten verweigert worden, so dass der Rechteinhaber…
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