Verstößt der Mieter gegen aus dem Mietverhältnis folgende Pflichten – und zwar sowohl solche, die sich aus dem Mietvertrag als auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben – so ist es dem Vermieter in vielen Fällen möglich, eine Abmahnung auszusprechen. Eine…
In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle werden Mietverträge durch eine Kündigung beendet. Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, wie ein Mietvertrag aus der Welt geschafft werden kann. Neben einem Mietaufhebungsvertrag, bei dem die Parteien einvernehmlich die Beendigung des Mietverhältnisses vereinbaren,…
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine…
Allmählich mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Nachdem zunächst das LG Würzburg – ohne nähere Begründung – davon ausgegangen war, dass dies möglich ist, hat in einer…
Seit dem 23.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und hat für den Bereich des Datenschutzes viele Änderungen und Neuerungen mit sich gebracht. Bereits vor Einführung der DSGVO hat dies, u.a. auch aufgrund der teils sehr einseitigen Berichterstattung in einigen Medien, dazu…
Das AG München hat mit Urteil vom 19.12.2017, Az. 233 C 12990/17 eine Klage auf Schadenersatz und Abmahnkosten gegen einen von uns vertretenen Anschlussinhaber abgewiesen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der später beklagte Anschlussinhaber hatte im Jahr 2014…
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 07.05.2014, Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass sog. Werbe-Opt-Ins nicht innerhalb eines durchgeführten Service Calls zur Kundezufriedenheit eingeholt werden dürfen- andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG vor. Folgender…
Abmahnungen wegen verschiedenster Rechtsverstöße im Internet gehören in Deutschland seit vielen Jahren gewissermaßen zur Tagesordnung. Die Rechtsverletzungen im Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht werden konsequent verfolgt. So vielfältig wie die Gründe für eine Abmahnung sind, so ideenreich ist auch mancher Internetseitenbetreiber,…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes wegen zu beachtenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er die Angaben zu den wesentlichen Warenmerkmalen bei…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinnsumme verlangen kann, wenn der Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist. Der Kläger…