Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE Wirtschaftsinformations GmbH. Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach über die rechtlich mehr als fragwürdigen Vorgehensweisen der GWE GmbH berichtet. Davon abgesehen, dass die GWE nach wie vor auf…
Neuerdings wendet sich die GWE GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) mal wieder (trotz eigener anwaltlicher Beauftragung) an vermeintliche Vertragspartner und weist erneut auf den angeblich bestehenden Zahlungsanspruch hin, der - sollte er nicht erfüllt werden - gerichtlich geltend gemacht würde. Die GWE GmbH…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 14 U 67/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige mit dem Gütesiegel „verbraucherschutz.de“ irreführend nach § 5 UWG und damit unlauter ist. Für die Frage, ob die Werbung zur Irreführung geeignet sei, komme…
Das LG Hamburg äußert sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss betreffend die Haftung von Eltern für volljährige Kinder im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen und geht davon aus, dass es Eltern nicht zumutbar ist, das Telekommunikationsverhalten der volljährigen Kinder zu überwachen (Landgericht Hamburg,…
Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 145/10 entschieden, dass das Angebot eines Kleidungsstückes auf einer Internetplattform (hier: eBay), auf dem unautorisiert eine Abbildung einer Grafik eines namhaften Künstlers abgedruckt ist, einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Dieser kann eine…
Ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ist die Frage, wann der Anschlussinhaber für die durch Dritte begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere oft innerhalb des Familienverbundes, z.B. auch dann, wenn…
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sollen Eltern für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) auch dann haften, wenn die Rechtsverletzung durch ein volljähriges Kind begangen wurde (Urteil vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12). Gegenüber volljährigen Kindern und anderen Mitgliedern des Haushaltes bestehe…
In vielen Angelegenheiten mit der Gewerbeauskunft-Zentrale ergibt sich nach Einschaltung eines Inkassobüros (der Deutschen Direkt Inkasso GmbH) ein reger Schriftverkehr. Trotz der aus unserer Sicht in den meisten Fällen eindeutigen Sach- und Rechtslage werden dabei in steter Regelmäßigkeit die Hinweise…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen "schon ab ... EUR" die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe "zzgl. Überführungskosten", ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und…