Das LG Bochum hat entschieden (Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11), dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Nicht ausreichend ist es, im Artikeltext anzugeben, dass es…
Nach einer Entscheidung des AG Hamburg, Urteil vom 30.04.2012, Az. 36a C 479/11, ist der Schadenersatz beim unerlaubten Anbieten von insgesamt 11 Musiktiteln auf 2.500,- EUR zu bemessen. Im betreffenden Fall hatte der Beklagte außergerichtlich bereits 250,- EUR Schadenersatz beglichen,…
Nach einer Entscheidung des OLG Celle soll zwischen einem Internetshop und einem Ladengeschäft kein Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012, Az. 13 U 174/11). Im konkreten Fall lag eine Streitigkeit zwischen einem Goldankäufer, der ausschließlich über ein Ladengeschäft…
Das OLG Köln hat sich kürzlich zur Schadensersatzhöhe beim Filesharing geäussert (Urteil vom 23. März 2012, Az. 6 U 67/11): "Bei der Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie wird der Abschluss eines lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert (BGH a.a.O. “Lizenzanalogie”…
Das OLG Köln hat sich kürzlich zur Schadensersatzhöhe beim Filesharing geäussert (Urteil vom 23. März 2012, Az. 6 U 67/11): "Bei der Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie wird der Abschluss eines lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert (BGH a.a.O. “Lizenzanalogie”…
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat bei der unerlaubten Fotonutzung im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs einen Schadensersatzanspruch in Höhe von nur 20 € als gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11)). Im Fall hatte der Beklagte vier Fotos des Klägers…
Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 26.01.2012, Az. 35a C 154/11) hat entschieden, dass der unerlaubte Upload eines Films einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 250 € nach sich zieht. Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach Ausspruch der Abmahnung lediglich den…
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (Beschluss vom 04.01.2012, Az. 207 C 319/11) ist die Urheberrechtsverletzung an einem Foto im privaten Bereich mit einem Streitwert von 250 € zu bemessen. Im konkreten Fall hatte die Beklagte zwei Bilder des Klägers,…
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom 15.02.2012, Az. 142 C 10921) haften Vermieter nicht für fremde Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Urheberrechtsverletzung nachweislich nicht durch den Vermieter selbst begangen wurde und dieser auch nicht…
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 31.05.2011, Az. 12 O 254/11) sind einfache Java-Skripte nicht urheberrechtlich geschützt. Im konkreten Fall ging es um den Schutz eines Skriptes, das die Rotation von Werbebannern ermöglichte. Ein schutzfähiges Programm erkannte das…