Nach einem Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010, Az. 25 Qs 177/10, soll die unbefugte Nutzung eines fremden WLAN-Funknetzwerkes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sein. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10, entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht erfüllt werden muss, wenn lediglich eine Vorschalt- oder Wartungsseite vorhanden ist. Grundsätzlich müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel…
Das AG Halle an der Saale hat mit Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09, entschieden, dass der Streitwert beim Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes mit nur 1.200,00 EUR – und nicht wie von der Klägerin angenommen 10.000,00 EUR –…
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.01.2010, Az. 31 C 1078/09-78, entschieden, dass ein Abgemahnter nicht die gesetzlichen Anwaltsgebühren des Rechteinhabers erstatten muss, wenn dieser auf Grundlage eines Pauschalhonorars mit seinem Anwalt abrechnet. In der betreffenden Entscheidung…
Das LG Berlin hat sich mit Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11, zur urheberrechtlichen Haftung für eingebundene RSS-Feeds geäussert. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente)…
Im Glauben scheinbarer Anonymität, manchmal jedoch auch in Kenntnis der Tatsache, dass dem nicht so ist, werden im Internet gelegentlich Persönlichkeitsrechte verletzt. Ein unbedachter Eintrag in einem Forum, einem Gästebuch oder eine Veröffentlichung auf einer Homepage oder in einem Blog…
Nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn ein ungeschwärztes Urteil auf einer Internetseite veröffentlicht wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung in erster Linie zur Anprangerung eines…
Das LG Köln hat entschieden (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10), dass Internet-Service-Provider (ISP) nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen haftet. Denn der ISP erbringe lediglich eine bloße technische Dienstleistung, die nicht die Verpflichtung zur Kontrolle…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09) wird der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeschränkt. Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit des Internets wirken sich Rechtsverletzungen grundsätzlich überall aus. Nach den Grundsätzen zum fliegenden Gerichtsstand…