Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Elmshorn (Urteil v. 19.01.2011, Az. 49 C 57/10) ist der Streitwert für das Filesharing eines Musikalbums mit 12 Titeln auf 2.000 EUR zu bemessen. Die Anwaltsgebühr des die Abmahnung aussprechenden Anwaltes sei – da lediglich…
Die Bemessung des Streitwertes in Filesharing-Fällen fällt zuweilen recht unterschiedlich aus. Einzelne Gerichte haben hier in der Vergangenheit deutliche Reduzierungen der durch die Abmahner zunächst angenommenen Streitwerte vorgenommen; der Regelfall (insbesondere in Köln, Hamburg und München) dürfte jedoch der sein,…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11), entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung auf der Internetseite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Insbesondere liege kein bloßer Bagatellverstoß vor. Interessant an der Entscheidung ist, dass der Abgemahnte…
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "gewerbliches Ausmaß" darauf abgestellt, in welcher Qualität die angebotenen Musiktitel vorliegen. Wird ein Musiktitel mit uneingeschränkter Qualität zum Download im Internet bereitstellt,…
Das OLG Celle (Beschluss vom 14.06.2011, Az 13 U 50/11) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflichten des § 5 TMG mit einem Streitwert von 2.000,00 EUR zu bemessen sei. Der Streitwert sei deswegen so gering anzusetzen, weil Mittbewerber…
Das LG München hat mit Urteil vom 26.05.2011 - Az.: 7 O 172/11 entschieden, dass eine Abmahnung die konkrete Verletzungshandlung bezeichnen muss. Eine pauschale und allgemeine Erläuterung ist nicht ausreichend. Im konkreten Fall war eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen…
Das OLG München hat mit Urteil vom 04.07.2011, Az. 6 W 496/11, entschieden, dass die Speicherung und Überwachung von dynamischen IP-Adressen rechtmäßig ist. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärte Vorratsdatenspeicherung vor. In dem konkreten Fall…
Nach einer Entscheidung des AG Spandau, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 70a II RB 2538, kann einem Abgemahnten auch im Falle mehrerer Abmahnungen für jede einzelne davon Beratungshilfe gewährt werden. Anders hat dies hingegen das AG Halle (Saale) gesehen, Beschluss vom…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in den Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Allerdings muss der Hotelbetreiber…
Häufiger Streitpunkt im Rahmen von Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechtes in Tauschbörsen ist die Höhe der Anwaltskosten. Die meisten Kanzleien stellen den Abgemahnten zwar grundsätzlich pauschale Forderungen in Rechnungen, in denen Anwaltskosten und Schadenersatz jeweils anteilig enthalten sind. Einige Kanzleien…