Das LG Bonn hat mit Urteil vom 29.05.2012, Az.: 11 O 7/12 entschieden, dass die Zusendung einer ungewollten Auftragsbestätigung wettbewerbswidrig ist. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen rief Verbraucher telefonisch an und warb für einen Anbieterwechsel. In dem konkreten Verfahren vor dem LG…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.04.2012, Az.: 52 O 123/11 entschieden, dass der neue Inhaber einer Firma für die abgegebene Unterlassungserklärung seines Vor-Inhabers haftet. In dem konkreten Fall nahm der Kläger die Beklagte aus einer Unterlassungserklärung auf Zahlung…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.08.2012, Az.: 6 W 84/12 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, unwirksam ist…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.06.2012, Az.: I ZR 228/10 entschieden, dass die Bezeichnung „Stadtwerke“ bei einem Unternehmen darauf hinweist, dass das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand liegt. Das Gericht wörtlich: „Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass…
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12 entschieden, dass die häufig bei Online-Shops verwendete Lieferklausel „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall vertrieb die Beklagte über die Internetplattform Amazon Waren (Partyartikel). Dabei…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12 entschieden, dass die Impressumpflicht des § 5 TMG auch für Internetseiten besteht, die noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossen sind. Beide Parteien gaben Anzeigenmagazine heraus. Der Internetauftritt…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis beinhaltet. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt,…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Hauptstelle der Wettbewerbszentrale befindet sich in Bad Homburg, es existieren…
Das LG Hamburg hat entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, Az. 312 O 142/09), dass eine per Email zugestellte Abmahnung bereits dann zugeht, wenn mit der Kenntnisnahme innerhalb eines oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden kann – und zwar unabhängig…
Das OLG Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2008, Az. 5 W 117/08), dass bei einer unberechtigten Abmahnung keinerlei Antwortpflicht des Abgemahnten besteht. Insbesondere wird durch den Ausspruch der unberechtigten Abmahnung auch kein Rechtsverhältnis geschaffen, dass eine Aufklärungspflicht des…