Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Oktober 2012, Az.: 6 U 93/12 entschieden dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. In dem konkreten Fall…
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 17.04.2013, Az.: 19 O 114/13 entschieden, dass eine Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen grundsätzlich nicht besteht. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 12 Abs. 2 UWG ging es um einen, im…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12 entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches Zahnzusatzversicherungen anbietet, sich wettbewerbswidrig verhält, wenn in einem Werbespot mittels sog. Vorher-Nachher-Vergleich ein spezieller Versicherungstarif beworben wird, ohne auf die Ausschlussgründe laut den…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. Mai 2013, Az.: 8 C 14.12 entschieden, dass mehreren Feststellungsklagen von Sportwetten-Vermittlern das nötige Feststellungsinteresse fehlt. Insgesamt hatte das BVerwG über neun Revisionsverfahren zu entscheiden. Die Sportwetten-Vermittler wollten gerichtlich festgestellt wissen, dass nach…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 23.11.2010, Az.: 11 O 79/10 entschieden, dass eine Hundepsychotherapeutin den Begriff „Studium“ im Rahmen einer Werbeaussage verwenden darf. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Beklagte betrieb eine Praxis für Hundepsychotherapie und warb…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: 31 O 264/11 entschieden, dass "Firschfisch"-Angaben eines Herstellers für Fischprodukte irreführend sein können und damit wettbewerbswidrig nach dem UWG sind. Verschiedene Fischprodukte wurden von der Beklagten wie folgt beworben: "FRISCH &…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/1 entschieden, dass sog. Tippfehler-Domains einen Wettbewerbsverstoß begründen können. Die Beklagte betrieb die Internetseite „wetteronlin.de“ Die Domain war ordnungsgemäß registriert worden. Hiergegen wehrte sich die Klägerin, welche die Domain…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10 entschieden, dass ein Mietwagen-Unternehmen sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ inseriert. Die Klägerin, ein Taxi-Unternehmen, hielt die Werbung des Mietwagen-Unternehmens für unlauter. Verbraucher,…
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.05.2012, Az.: 1 U 98/07 entschieden, dass einzelne Handelsvertreter von einem Konkurrenzunternehmen abgeworben werden dürfen- ohne das hierin ein Wettbewerbsverstoß liegt. Ein Tiefkühlkost-Unternehmen ging gerichtlich gegen ein kleineres Konkurrenzunternehmen vor. Der Vorwurf: Der…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 05.09.2012, Az.: 6 U 14/11 entschieden, dass Werbeaussagen der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG sind. Das beklagte Unternehmen warb in Prospekten und Flyern für den Kauf von Genussrechten als…