Das LG Ulm hat mit Urteil vom 11.01.2013, Az.: 10 O 102/12 KfH entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie per Fax die Wirtschaftsdaten eines Unternehmens abfragen möchte, das betreffende Unternehmen hierzu aber keine Einwilligung erteilt hat. Eine…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.06.2013, Az.: 8 C 10.12 entschieden, dass das Sportwetten Monopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Hierzu aus der Pressemitteilung des BVerwG vom 20.06.2013: „Die Kläger…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Daniel Grigat wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Beanstandungen bei den Angaben zu u.a. Garantie, Transportkosten, Lieferzeiten und Rücksendekosten versandt. Beauftragt mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist angeblich die Kanzlei Dr. Harald Schneider. Der Erfahrung…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Frau Etienne Wittig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung und irreführender Angaben beim Toner-Verkauf versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist offenbar die Kanzleo Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus Brühl beauftragt. Der Erfahrung nach sollte…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: 44 O 77/10 entschieden, dass bei einer Online-Flugbuchung durchgehend eine einheitliche Sprache verwendet werden muss. Eine Fluggesellschaft bot auf ihrer Internetseite an, eine Flugbuchung in deutscher Sprache vorzunehmen. Nach Abschluss des…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az.: I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Gegen die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes eine Unterlassungsklage nach…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Dema Vertriebs-GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt. Folgende angebliche Verstöße werden gerügt: Verletzung der Impressumspflichten nach § 5 TMG fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fehler bei der Angabe der Rücksendekosten fehlerhafte Gerichtsstandvereinbarung fehlerhafte oder fehlende Angaben bei…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 U 174/12 entschieden, dass der Internetdienstleister 1&1 Internet AG seinen DE-Mail-Dienst wettbewerbswidrig beworben hat. Das Unternehmen warb mit folgender Aussage: "GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2012, Az.: 5 U 103/11 entschieden, dass PKW-Überführungskosten nicht gesondert im Kleingedruckten ausgewiesen werden dürfen. In dem konkreten Fall warb ein PKW-Händler gegenüber Kunden mit einem bestimmten Kaufpreis. Der dort genannte Preis war…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Frau Renate Herrmann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht sowie Fehlern bei der Widerrufsbelehrung auf Amazon versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die…