Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Firma Quarz Automotive, Sven Jürisch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie falschen Angaben bei den Rücksendekosten (sog. 40-EUR-Klausel) auf eBay versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Das LG Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 2-03 O 311/12 entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen Anwendung, so…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: I-4 U 167/11 entschieden, dass ein Anwalt, welcher damit wirbt für eine Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro monatlich in Abmahngelegenheiten tätig zu werden, einen Wettbewerbsverstoß begeht. In dem konkreten Fall…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführerin Christine Mischka, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Herrn Michal Piotr Konatowski e. K. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen dem Fehlen von Pflicht-Angaben beim Verkauf von Lampen über eBay versandt. Die Abmahnungen sollen von Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage stammen und einen Gegenstandswert von…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für Verena Alice wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) und die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO) versandt. Die Abmahnungen werden angeblich von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen irreführender Werbung mit der Herkunftsangabe "Switzerland" beim Verkauf von Messern versandt. Zum Ausspruch der Abmahnungen soll Herr Rechtsanwalt Christian Schleinkofer beauftragt sein. Der…
Derzeit werden angeblich für die Firma “Unser kleiner Palmenladen” (Stefanie Hüttich) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzulässiger Beschränkungen der Widerrufsbelehrung beim Verkauf von Pflanzen / Pflanzenprodukten versandt. Die Vertretung soll durch die Kanzlei Maurer & Kollegen Rechtsanwälte erfolgen. Der Erfahrung nach sollte…
Nach § 2 PAngV muss ein gewerblicher Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis je Mengeneinheit - z.B. kg – angeben, wenn sich der Preis für ein bestimmtes Produkt nicht ausschließlich nach der Stückzahl, sondern nach Gewicht oder dem Volumen…