Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 54/11 entschieden, dass eine Kommune, die eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen privaten Unternehmen prominent bewirbt, verpflichtet ist, auch auf andere Mitbewerber hinzuweisen. Wird lediglich ein einzelnes privates Unternehmen explizit hervorgehoben,…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 entschieden, dass ein Unternehmen welches ein Produkt mit dem Testergebnis „gut“ nach Stiftung Warentest bewirbt, hinreichend deutlich machen muss, dass andere getestete Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013, Az.: 11 U 82/12 entschieden, dass eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten, welche sich der Reiseveranstalter durch AGB-Regelung offengehalten hatte, unzulässig ist. Entsprechende Klauseln seien unwirksam, da sie gegenüber dem Reisenden…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.07.2012, Az.: 315 O 66/12 entschieden, dass die Werbeaussage „Beste Leistung“ irreführend sein kann, wenn das so beworbene Unternehmen lediglich in einer Testkategorie den ersten Platz belegt hat. Im vorliegenden Fall warb eine…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 106/12 entschieden, dass bei einer Unterlassungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der Geschäftsführer persönlich unterzeichnen, die Vertragsstrafe nur ein einziges Mal anfällt.
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.03.2012, Az.: 6 U 189/10 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Parkhotel“ irreführend ist, wenn die Umgebung des Hotels keinen parkähnlichen Charakter aufweist. In dem konkreten Fall befand sich das Hotel an einer…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2012, Az.: 1 HKO 1231/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es behauptet einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen. Die Beklagte führte in ihren Geschäftsräumen einen Sonntagsverkauf durch. Für die Veranstaltung…
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem konkreten Fall bot ein Händler nicht zugelassene Fahrzeugteile…
Das LG Limburg hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12 entschieden, dass bei Mietpreisen für Wohnmobile im Internet der tatsächliche Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben werden muss. Die Beklagte bot online die Vermietung von Wohnmobilien zu bestimmten Preisen…
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel darstellt.