Derzeit werden angeblich von bzw. für die NAMCO BANDAI Games Inc. (Kabushiki Kaisha) markenrechtliche Abmahnungen wegen des unautorisierten Verkaufes von Merchandising-Artikeln auf der Onlinehandel-Plattform ebay unter Nutzung der Marke "Pac-Man" versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel) versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In den…
Das LG Regensburg hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12 entschieden, dass ein nicht vorhandenes Impressum auf einer gewerblichen Facebook Seite einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 2-24 O 231/12 entschieden, dass Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht berechtigt sind, nachträgliche Abrechnungen vorzunehmen, wenn dadurch ein Kundenkonto ins Minus rutschen kann. Dies widerspräche dem Charakter eines Prepaidvertrages. Der beklagte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung vorbehält, gegen § 308 Nr…
Das LG Berlin hat mit Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13 entschieden, dass keine oder fehlerhafte Impressum-Angaben auf Profilen von Google+ gegen die Impressumpflicht des § 5 TMG verstoßen.
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12 entschieden, dass eine Werbung, die andere Mitbewerber gezielt behindert, unzulässig ist. Die Parteien des Rechtsstreits standen sich im konkreten Fall als Mitbewerber im Bereich der kostenlosen…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.10.2012, Az.: 327 O 169/12 entschieden, dass eine Werbung als „SMS Flatrate“ irreführend ist, wenn für den Versand von SMS ins Ausland zusätzliche Kosten anfallen. Die in der Werbung verwendeten Formulierungen „Jetzt mit…
Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Kay-Uwe Droll wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangaben-Verordnung (PAngV) versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden. In den allermeisten…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.09.2012, Az.: I-6 U 11/12 entschieden, dass die von Vodafone verwendeten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Vertragspartner auch einen DSL- Anschluss mit geringerer Bandbreite akzeptieren muss, unwirksam sind. Vodafone benutzte u.a. folgende Klausel:…