Derzeit werden angeblich von bzw. für Herrn Alexei Kusmin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen der Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der fehlenden Nennung zur Verfügung stehender Vertragssprachen sowie der mangelhaften Regelung der Rücksendekosten (40-EUR-Klausel versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die body point products GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 22 O 211/12 entschieden, dass die Befristung eines Gutscheins auf 24 Monate unwirksam ist, da damit die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen werden.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 4 U 171/12 entschieden, dass ein Domainname, der sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen zusammensetzt, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine URL- Kombination, die aus dem…
Das AG Augsburg hat mit Urteil vom 14.12.2012, Az.: 17 C 4362/12, entschieden, dass für die Anwendung der 40-EUR-Klausel im Fernabsatzrecht der Wert der einzelnen bestellten Waren maßgeblich ist. Im konkreten hatte ein Verbraucher auf Erstattung von Rücksendekosten geklagt. Zuvor…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 13 U 134/12, entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule mit „Ab-Preisen“ gegen § 19 Abs. 1 FahrlG verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte eine Fahrschule mit einem Ab-Preis…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 6 U 69/12, entschieden, dass auch für wohltätige Unternehmen das grundsätzliche Verbot gelte, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen. Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem…
Das LG Aurich hat entschieden (LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 O 38/13 (5)), dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, den Antragsgegner zu…
Das LG Aurich hat entschieden (LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 O 38/13 (5)), dass die Wahl des fliegenden Gerichtsstandes dann rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, den Antragsgegner zu schädigen und ihm die Rechtsverteidigung zu…
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: in Zukunft das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk…
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