Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. der Abmahner einen völlig überhöhten Streitwert annimmt. Im konkreten…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. der Abmahner ein Vertragsstrafeversprechen unter Ausschluss der Einrede des…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. Der Abmahner im Internet bekannt gegeben hatte, dass er…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11, entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn u.a. ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem operativen Umsatz des Abmahners…
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: in Zukunft das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk…
Rechtsanwalt Andreas Hennig mahnt weiterhin fleißig im Auftrag von Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs.3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs…
Die KVR Handelsgesellschaft mbH mahnt durch die U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grundlage sind offenbar unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die aber in nahezu jedem Fall mit der gleichen Kostenfolge in Höhe von 651,80 EUR (sowie der Forderung,…
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11) zur Branchenbuch-Abzocke sollten Fallgestaltungen wie die der Gewerbeauskunft-Zentrale eigentlich der Vergangenheit angehören. Wie uns nun berichtet wurde, werden derzeit angeblich Mahnbescheide von der GWE GmbH beantragt. Mit einem Mahnbescheid kann ein Gläubiger…
Bereits am Freitag hatte ich über die Abmahnaktivitäten von Rechtsanwalt Andreas Hennig im Auftrag von Herrn Christian Weiß berichtet. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck einer rechtswidrigen Massenabmahnung auf. Wie mir aus einigen Mandatsanfragen sowie eigener Recherche bekannt wurde,…
Rechtsanwalt Andreas Hennig mahnt im Auftrag von Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs.3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr…
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