Die KVR Handelsgesellschaft mbH mahnt durch die U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grundlage sind offenbar unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die aber in nahezu jedem Fall mit der gleichen Kostenfolge in Höhe von 651,80 EUR (sowie der Forderung,…
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11) zur Branchenbuch-Abzocke sollten Fallgestaltungen wie die der Gewerbeauskunft-Zentrale eigentlich der Vergangenheit angehören. Wie uns nun berichtet wurde, werden derzeit angeblich Mahnbescheide von der GWE GmbH beantragt. Mit einem Mahnbescheid kann ein Gläubiger…
Bereits am Freitag hatte ich über die Abmahnaktivitäten von Rechtsanwalt Andreas Hennig im Auftrag von Herrn Christian Weiß berichtet. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck einer rechtswidrigen Massenabmahnung auf. Wie mir aus einigen Mandatsanfragen sowie eigener Recherche bekannt wurde,…
Rechtsanwalt Andreas Hennig mahnt im Auftrag von Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs.3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr…
Wieder einmal werden etliche Verbraucher Opfer einer (neuen) Abzocke. Dieses Mal geht es um SMS, die die Firma Primetel Ltd. aus Malta versendet. Mit der SMS wird dem Empfänger eine Nachricht übermittelt, dass eine für ihn bestimmte MMS/ ein Video…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 14 U 67/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige mit dem Gütesiegel „verbraucherschutz.de“ irreführend nach § 5 UWG und damit unlauter ist. Für die Frage, ob die Werbung zur Irreführung geeignet sei, komme…
Es ist umstritten, ob Abmahnungen auf Verstöße gegen das Datenschutzrecht gestützt werden können. Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil vom 12.01.2012, 29 U 3926/11, entschieden, dass die Bestimmungen des BDSG ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben…
Wie wir mittlerweile in Erfahrung bringen konnten, ist tatsächlich jener Marsberger Kollege, Rechtsanwalt Kay Hofheinz, Verfasser der neuen Schreiben in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale. Zwischenzeitlich scheint auch das Fax (mit der im Schreiben angegebenen Nummer) in Betrieb zu sein - anders noch…
Die Dr. Schmidt Rechtsanwälte GbR aus Bernau mahnt im Auftrag von Herrn Holger Harte Verstöße gegen die Impressumspflicht gem. § 5 TMG ab und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,-…