Das LG München hat mit Urteil vom 13.01.14, Az.: 9 O 25477/13 die von Ritter Sport erwirkte einstweilige Verfügung vom 28.11.13 durch Endurteil bestätigt. Folgende Behauptungen dürfen von der Beklagten (Stiftung Warentest) in Bezug auf die Voll-Nussschokolade der Klägerin (Ritter…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14 entschieden, dass eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung dann nicht erforderlich ist, wenn aus der dargestellten Abbildung nicht eindeutig hervorgeht, auf welches Produkt sich der angegebene…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 2 HK O 14/14 entschieden, dass die Aussage „Sofort lieferbar“ in einem Online-Shop derart zu verstehen ist, dass die Ware unmittelbar bereitgehalten und spätestens am nächsten Werktag ausgeliefert wird. Ein Verbraucher…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14 entschieden, dass eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn darin geregelt wird, dass Mitglieder eines Dating-Portals auch im Falle einer rechtzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft, die bis dahin…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale…
Das OLG München hat mit Urteil vom 07.11.2013, Az.: 29 U 1883/13 entschieden, dass eine Werbeaussage, welche mit dem Alter eines Unternehmens wirbt, irreführend nach § 5 UWG sein kann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unzutreffende Eindruck erweckt werde,…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives Vertriebssystem aufzwingt, welches es untersagt, bestimmte Vertriebswege zu nutzen. Die Firma Deuter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14 entschieden, dass eine außergerichtliche Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise entbehrlich sein kann, wenn der Schuldner dem Gläubiger eindeutig zu verstehen gibt, dass der Ausspruch…
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.07.2014, Az.: 13 U 76/14 entschieden, dass ein Hotelbetrieb, welcher auf der Außenfassade mit 6 Sternen wirbt, eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG begeht. Die…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 16.06.2014, Az.: 12 O 38/12 entschieden, dass bei der Bewerbung von Kosmetikprodukten zwingend die Vorschriften der Verordnung über kosmetische Produkte eingehalten werden müssen- andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall bewarb…
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