Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“…
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11 entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ...mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor dem Verwaltungsgericht gerichtlich…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11 entschieden, dass der Online-Händler Amazon sich bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Verkaufsaktion wettbewerbswidrig verhalten hat. Amazon hatte damals den sog. „Cyber Monday 2010“ ausgerufen. Hierbei bot das…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein Berufskollege (Mitbewerber) sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs-…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: 3 U 354/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zulässig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Beklagte vertrieb natürliches Mineralwasser mit der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser". Die Etikettierung erinnerte optisch an…
Das AG Hannover hat mit Urteil vom 03.04.2013, Az.: 550 C 13442/12 entschieden, dass eine per E-Mail versandte Bewertungsanfrage nach Durchführung eines Kaufvertrages eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG sein kann. In dem konkreten Fall hatte der Kläger bei…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.06.2013, Az.: 4 U 7/12 entschieden, dass an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisrätseln in Zeitschriften strenge Anforderungen zu stellen sind. Hintergrund ist die Regelung des § 4 Nr. 3 UWG, wonach ein unlauteres…
Das Urteil des BGH vom 8. Januar 2014 - BearShare, Az.: I ZR 169/12 liegt nun im Volltext vor. Eine ausführliche Besprechung folgt in Kürze, vorab jedoch die Leitsätze des Gerichts: a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013, Az.: I-20 U 102/12 entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter Vodafone seinen Kunden nicht mit einem SCHUFA-Eintrag drohen darf. Kunden, die ihre Rechnung nicht beglichen hatten, erhielten von Vodafone folgendes Scheiben: "Als Partner der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.06.2011, Az.: 21.06.2011 entschieden, dass die Bezeichnungen "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat" irreführend sind, wenn die auf diese Weise werbende Versicherung keinen umfassenden Leistungsschutz bietet. Eine Versicherung warb für ihre Zahnzusatzversicherung mit den oben genannten…
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