Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 24.07.2013, Az.: 52 O 134/11 entschieden, dass bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (u.a. Soll-Zins, effektiver Jahreszins, 2/3 Beispiel) deutlich erkennbar, ohne weitere Zwischenschritte angezeigt werden müssen. Die…
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 entschieden, dass ein Verlag, welcher in einer Zeitschrift für ein Zeitschriften Abonnement wirbt, in der Anzeige selbst oder auf dem beigefügten Bestellformular auf ein fehlendes Widerrufsrecht hinweisen muss. Folgender…
Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 entschieden, dass die unerwünschte Zusendung von Postwurfsendungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Der Kläger erhielt wöchentlich die kostenlose Zeitschrift „Einkauf aktuell“, welche von der…
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.01.2011, Az.: 12 O 78/10 entschieden, dass ein Preisrätsel, welches nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, gegen das Schleichwerbungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG…
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 10 O 102/11 entschieden, dass ein Hersteller, welcher in Zeitschriften ein Produkt mittels Leserumfrage bewirbt, die Fundstelle der Umfrage angeben muss. Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11 entschieden, dass bei über das Internet verkaufter Ware, die gesetzliche vorgeschriebene Grundpreisangabe bereits bei der Angebotsübersicht angegeben werden muss. Die Beklagte verkaufte auf eBay Fertigpackungen von Schokoladen. Hierbei…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11 entschieden, dass Unternehmen eine Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern zukommt, wenn bei einer Post-Sendung nach dem sog. Post-Ident-Verfahren die Unterschrift des Verbrauchers an der Haustür zu einem Vertragsabschluss führen kann…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 9 U 1097/12 entschieden, dass die Werbung mit einem Testsiegel irreführend ist, wenn selbiges sich nicht konkret auf die in der Werbung angepriesenen Produkte bezieht. Die Beklagte warb unter Verwendung eines…
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 2 U 21/12 entschieden, dass eine Printwerbung, wo für eine Kreuzfahrt geworben wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich in der geschalteten Werbeanzeige keinerlei Angaben zu Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens befinden…
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