Das LG Bonn hat mit Urteil vom 27.03.2012, Az.: 11 O 46/11 entschieden, dass ein Unternehmen, welches unaufgefordert eine Auftragsbestätigung verschickt, einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht. Ein Telekommunikations-Unternehmen nahm einzelne Tarifänderungen oder kostenpflichtige Zusatzleistungen bei seinen Kunden vor- allerdings…
Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012, Az.: 5 A 34/11 entschieden, dass geringwertige Zugaben für rezeptpflichtige Medikamente zulässig sein können. Eine Apotheke hatte ihren Kunden einen sog. „Apotheken-Taler“ im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente angeboten. Die…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.06.2012, Az.: 6 U 174/11 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler bei der Angabe des Grundpreises eines Produkts, eine Zugabe mit einrechnen darf. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12…
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2012, Az.: 14 K 63.10 entschieden, dass nicht sichere Lebensmittel mit bestimmten Hinweispflichten versehen werden müssen. Eine Berliner Fleischwarenherstellerin vertrieb ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett. Nachdem bei einer Probe…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 01.08.2013, Az.: 327 O 116/13 entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einer Zeitungsanzeige für ein bestimmtes Produkt wirbt, hinreichend genaue Angaben zu den Unternehmensdaten machen muss. Die Beklagte warb in einer Auto-Zeitschrift für…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche Führerscheinklasse sich das unterbreitete Preisangebot…
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 entschieden, dass ein Unternehmen für wettbewerbswidrige Äußerungen seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn es keine Kenntnis von den Handlungen des Mitarbeiters hatte. Ein Mitarbeiter des verklagten Autohauses…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel gegenüber Verbrauchern, welche die Haftung eines Online-Shop Betreibers wegen verzögerter Warenlieferung durch ein beauftragtes Transportunternehmen ausschließt, unzulässig ist. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Möbel…
Das OLG Hamm hat mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013, Az.: 4 U 91/13 entschieden, dass E-Zigaretten nicht mit den Aussagen „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und „enthält als einzigen Schadstoff Nikotin“ beworben werden dürfen. Hierzu aus…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013, Az.: 6 U 4/13 entschieden, dass die Werbeaussage „größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG ist, wenn sich aus der Gesellschafterstruktur ergibt, dass an dem Unternehmen eine…
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